Energiegewinnung und Klimawandel

Umweltminister Habeck: Ein umweltpolitisches Desaster

Offshore Borinseln an der Küste. Foto: U.Karlowski

Was ist eigentlich noch "grün" an Schleswig-Holsteins Umweltminister Dr. Robert Habeck?

Diese Frage stellen sich derzeit umweltbewegte Menschen in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Sie befürchten die Vernichtung seltener Tier- und Pflanzenarten und die Zerstörung wertvoller Küstenlebensräume durch die Förderung von Erdöl und Erdgas. Besonders für die vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswale sind die Pläne eine tödliche Gefahr.

Mehrere Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein kämpfen gegen die Pläne der vom russischen Milliardär Michail Fridman kontrollierten Deutsche Erdöl AG (DEA) und der Central Anglia AS, ausgerechnet in sensiblen Küstenlebensräumen Gas und Öl fördern zu wollen. Eine Petition der BI "Hände weg von Schwedeneck" auf change.org hat bereits fast 50.000 Unterstützer.

Ihr Kampf könnte vergeblich sein. Denn Habecks Ministerium, das sich u.a. mit dem Titel "für Energiewende und Umwelt" schmückt, verhält sich wie ein "Verein zur Förderung fossiler Energieträger und Umweltzerstörung".

Ministerium entscheidet "frei nach Gutsherrenart" und verkauft Bevölkerung für dumm
Am 10.03.2016 sicherte Habeck, der karrieretechnisch bereits den Posten des Bundesvorsitzenden der Grünen ins Visier genommen hat, über seine Staatssekretärin Ingrid Nestle den Vertretern mehrerer Bürgerinitiativen zu, dass es noch keine Genehmigung für die Firma Central Anglia AS für einen Betriebsplan in Sterup (Region Angeln) gibt. Erst im Zuge einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei stellt sich nun heraus, dass das Habeck unterstellte Bergamt (LBEG) diesen Betriebsplan bereits am 07.09.2015 genehmigt hatte – angeblich ohne Wissen des Ministers und seines Ministeriums, ohne die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Beteiligung der Unteren Wasserbehörde und völlig an der betroffenen Bevölkerung vorbei.

Die Interessen der Öffentlichkeit werden mit Füßen getreten
Küstenlandschaft Schwedeneck.Statt die irregulär zustande gekommene Genehmigung sofort zurückzuziehen, reicht das Engagement des Grünen Ministers als Fachaufsicht des LBEG gerade noch so weit, mit dessen Direktor zu telefonieren, schreibt die BI "Hände weg vom Schwedeneck".

Die BürgerInneninitiative "Angeliter Bohren Nach" hat Habeck aufgefordert, unverzüglich aufzuklären, wie es in seinem Hause zu einem solchen ignoranten und unakzeptablen Vorgehen kommen konnte.

"Zu viel Engagement für die Natur schadet wohl einer erfolgreichen Kandidatur um ein grünes Spitzenamt in Berlin. Die einstige Öko-Partei hat heute offensichtlich ganz andere Werte und Ziele", erklärt der Biologe Ulrich Karlowski von der Deutschen Stiftung Meeresschutz (DSM).
DSM, 06.04.2016
Foto Schwedeneck mit freundlicher Genehmigung von Traute Bülter, BI "Hände weg vom Schwedeneck"

Weitere Informationen

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Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 30.3.2016 zum aktueller Stand der Bergbauberechtigungen in Schleswig-Holstein

Übersichtskarte der Erlaubnisfelder in Schleswig-Holstein (PDF)

Schon 98 Unfälle bei Erdölförderung im Norden (Piratenpartei)

Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu neuen Erdöl-Plänen in Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde und Segeberg

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